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Nachfolgeklauseln: Gesellschaftsvertrag und Erbfolge

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Nachfolgeklauseln regeln, was beim Tod eines Gesellschafters mit seiner Mitgliedschaft geschehen soll. Die passende Klausel hängt von Rechtsform, gewünschtem Gesellschafterkreis und wirtschaftlichem Ausgleich ab. Eine Formulierung aus einer anderen Gesellschaft kann deshalb zu einem anderen Ergebnis führen als beabsichtigt.

Vier unterschiedliche Regelungsziele

ModellGrundgedanke bei Personengesellschaften
Fortsetzung unter den übrigen GesellschafternDie Erben sollen nicht automatisch Mitglied werden; ein wirtschaftlicher Ausgleich ist zu klären.
Einfache NachfolgeklauselDie Mitgliedschaft wird für die Erben geöffnet.
Qualifizierte NachfolgeklauselNur Erben mit den vertraglich festgelegten Eigenschaften sollen nachfolgen.
EintrittsregelungEine bestimmte Person soll aufgrund eines gesonderten Eintrittsrechts aufgenommen werden können.

Diese Begriffe beschreiben Modelle. Ihre konkrete Wirkung ergibt sich aus dem vollständigen Vertrag und dem geltenden Recht. Besonders eine Eintrittsberechtigung ist nicht mit einem unmittelbaren Erwerb durch Erbfolge gleichzusetzen.

Die gesetzliche Ausgangslage zuerst prüfen

Bei der rechtsfähigen GbR führt der Tod nach § 723 BGB grundsätzlich zum Ausscheiden, soweit keine andere maßgebliche Regelung eingreift. Für eine vereinbarte Vererblichkeit enthält § 711 BGB besondere Regeln. Bei der KG wird die Gesellschaft beim Tod eines Kommanditisten nach § 177 HGB grundsätzlich mit den Erben fortgesetzt, sofern der Vertrag nichts anderes bestimmt.

Bei GmbH-Anteilen ist die Vererblichkeit in § 15 GmbHG vorgesehen. Eine Satzung sollte daher nicht so erklärt werden, als verhindere jede Nachfolgebeschränkung bereits den erbrechtlichen Erwerb. Stattdessen können etwa Einziehung oder Abtretung nach dem Erbfall zu prüfen sein; § 34 GmbHG setzt der Einziehung eigene Voraussetzungen.

Testament und Klausel müssen dieselbe Person erreichen

Eine Klausel zugunsten „eines als Erben eingesetzten Abkömmlings“ hilft nicht ohne Weiteres einer Person, die lediglich ein Vermächtnis erhält. Prüfen Sie deshalb den tatsächlichen Erwerbsweg. Das Unternehmertestament sollte mit allen Gesellschaftsverträgen und möglichen Ersatzfällen abgeglichen werden.

Auch mehrere qualifizierte Erben, Minderjährigkeit, Ausschlagung und das Fehlen eines geeigneten Nachfolgers gehören in die Prüfung. Für die GbR-Nachfolge ist zudem relevant, ob nach dem Ausscheiden überhaupt mindestens zwei Gesellschafter verbleiben.

Den wirtschaftlichen Ausgleich nicht offenlassen

Wenn Angehörige keine Mitgliedschaft erhalten, können Abfindungs- oder andere Nachlassansprüche bedeutsam werden. Bewertungsverfahren, Zahlungszeitpunkt und Finanzierung sollten abgestimmt sein. Eine vertragliche Beschränkung ist nicht schon deshalb wirksam, weil alle bisherigen Gesellschafter sie einmal unterschrieben haben.

Für die Vorbereitung eignet sich eine Entscheidungsmatrix: gewünschter Nachfolger, erbrechtlicher Status, vertragliche Voraussetzungen, Ersatzfall und Ausgleich. Sie macht Widersprüche sichtbar, bevor ein Todesfall die Gestaltungsmöglichkeiten begrenzt.

Häufige Fragen

Ist eine Fortsetzungsklausel dasselbe wie eine Nachfolgeklausel?

Nicht in ihrer typischen Zielrichtung. Die Fortsetzung unter den übrigen Gesellschaftern und die Aufnahme von Erben lösen unterschiedliche Fragen.

Genügt eine qualifizierte Klausel ohne passendes Testament?

Nein. Die vorgesehene Person muss auch über den passenden erbrechtlichen Erwerbsweg verfügen und die Vertragsvoraussetzungen erfüllen.

Kann ein GmbH-Anteil einfach unvererblich gemacht werden?

§ 15 GmbHG sieht die Vererblichkeit vor. Gesellschaftsrechtliche Maßnahmen nach dem Erbfall sind davon zu unterscheiden.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Alle aktuellen Gesellschaftsverträge mit Nachträgen, Beteiligungsübersichten und letztwilligen Verfügungen sowie die gewünschte Ersatznachfolge.

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