Erben und Vererben bei der PartG, PartGmbB
Bei einem Todesfall in einer Partnerschaftsgesellschaft (PartG) oder einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB) ergeben sich zahlreiche rechtliche Fragen. Dies betrifft insbesondere das Erbrecht, Gesellschaftsrecht, Steuerrecht und Berufsrecht. Als Kanzlei Schwarz Steinlaw sind wir darauf spezialisiert, Freiberuflern bei der Planung und Abwicklung von Erbfällen in Partnerschaften, wie beispielsweise Gemeinschaftspraxen oder Sozietäten, umfassende Unterstützung zu bieten. In diesem Artikel erhalten Sie einen Überblick über die wichtigsten Aspekte und steuerlichen Aspekte, die beim Erben und Vererben einer Partnerschaftsgesellschaft zu beachten sind.
Gesetzliche Regelung und Gesellschaftsvertrag
Laut dem Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe (PartGG) gibt es eine gesetzliche Regelung bezüglich der Vererblichkeit von Gesellschaftsanteilen einer Partnerschaftsgesellschaft (PartG). Grundsätzlich sind diese Anteile nicht vererblich.
Im Falle eines Todes führt dies zur Anwachsung des Anteils bei den verbleibenden Partnern. Die Erben haben jedoch einen Abfindungsanspruch gegenüber der Partnerschaftsgesellschaft. Dieser Anspruch kann im Gesellschaftsvertrag modifiziert werden. Hierbei ist es jedoch wichtig, die berufsrechtlichen Vorgaben zu beachten, insbesondere für niedergelassene Ärzte mit kassenärztlicher Zulassung.
Insgesamt regelt das Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe (PartGG) die Vererblichkeit von Gesellschaftsanteilen einer Partnerschaftsgesellschaft. Zusätzlich kann der Gesellschaftsvertrag modifizierte Regelungen zur Vererblichkeit und zum Abfindungsanspruch enthalten. Dabei sollten jedoch stets die berufsrechtlichen Vorgaben berücksichtigt werden.
Die Erbfolge bei einer Partnerschaftsgesellschaft richtet sich entweder nach einem Testament oder bei fehlender letztwilliger Verfügung nach der gesetzlichen Erbfolge. Für Freiberufler, die in einer Partnerschaftsgesellschaft tätig sind, ist ein passendes Testament unerlässlich, um die Erbfolge mit den gesellschaftsvertraglichen Regelungen abzustimmen. Ohne Testament haben die gesellschaftsvertraglichen Regelungen Vorrang und es können Komplikationen auftreten.
Wenn es mehrere Erben gibt, treten diese als Sondererben in die Partnerschaftsgesellschaft ein, entsprechend ihrer Erbquote bezogen auf den geerbten Anteil. Es ist wichtig, die gesetzliche Erbfolge zu beachten, da sie die Rechte und Pflichten der Erben in Bezug auf die Partnerschaftsgesellschaft bestimmt.
Die Testamentsvollstreckung bei einer Partnerschaftsgesellschaft kann in bestimmten Fällen erforderlich sein. Wenn der Partnerschaftsanteil vererbbar ist, besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, eine Testamentsvollstreckung anzuordnen. Allerdings sind hierbei die spezifischen Anforderungen des Berufsrechts zu beachten, die von den Erben erfüllt werden müssen.
Die Testamentsvollstreckung am Gesellschaftsanteil einer Partnerschaftsgesellschaft birgt aufgrund der besonderen Haftungssituation gewisse Herausforderungen. Es ist daher ratsam, geeignete Lösungen zur Umsetzung der Testamentsvollstreckung zu finden.
In der Praxis werden häufig zwei gängige Methoden angewendet, um die Testamentsvollstreckung bei einer Partnerschaftsgesellschaft umzusetzen:
- Vollmachtslösung: Hierbei werden den Erben des verstorbenen Partners Vollmachten erteilt, um die Rechte und Pflichten des verstorbenen Partners in der Partnerschaftsgesellschaft wahrzunehmen. Die Erben treten somit in die Rolle des verstorbenen Partners ein.
- Treuhandlösung: Bei dieser Lösung wird ein Treuhänder bestimmt, der den Gesellschaftsanteil des verstorbenen Partners im Auftrag der Erben verwaltet. Der Treuhänder handelt im Interesse der Erben und sichert deren Erbansprüche.
Die Wahl der geeigneten Lösung zur Testamentsvollstreckung bei einer Partnerschaftsgesellschaft hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie zum Beispiel der Anzahl der Erben, dem Vertrauensverhältnis zwischen den Partnern und den Erben sowie den spezifischen Bedingungen des Partnerschaftsvertrags.
Pflichtteilsansprüche können bei der Nachfolgeplanung von Partnern einer Partnerschaftsgesellschaft eine wichtige Rolle spielen. Wenn es beispielsweise darum geht, dass nur ein bestimmter Erbe in die Partnerschaftsgesellschaft nachrücken soll und dies dazu führt, dass andere nahe Angehörige benachteiligt werden, können diese Pflichtteilsansprüche geltend machen.
Diese Pflichtteilsansprüche können zu erheblichen Liquiditätsproblemen führen, die eine Gemeinschaftspraxis oder Sozietät in finanzielle Schwierigkeiten bringen können. Es ist daher entscheidend, sich frühzeitig mit den Pflichtteilsansprüchen im Rahmen der Nachfolgeplanung auseinanderzusetzen und geeignete Lösungen zu finden.
Eine weitere potenzielle Quelle für Konflikte bei der Nachfolgeplanung von Partnerschaftsgesellschaften ist die Bewertung der Partnerschaftsgesellschaft und des Gesellschaftsanteils. Diese Bewertung kann zu Streitigkeiten zwischen den Erben und den verbleibenden Partnern führen. In solchen Fällen kann ein Sachverständigengutachten hinzugezogen werden, um eine objektive Entscheidungsgrundlage zu schaffen.
Es ist auch wichtig zu beachten, dass im Gesellschaftsvertrag festgelegt sein kann, dass der Anteil eines verstorbenen Partners den übrigen Partnern anwächst und ein Abfindungsanspruch der Erben ausgeschlossen wird. Obwohl dies zunächst als eine praktikable Lösung erscheinen mag, kann es als Schenkung gewertet werden und Pflichtteilsergänzungsansprüche auslösen. Daher ist es von großer Bedeutung, sich über die rechtlichen Auswirkungen solcher Regelungen im Klaren zu sein.
Erbschaftsteuer bei der Partnerschaftsgesellschaft
Bei der Übertragung von PartG und PartGmbB sind erbschaftsteuerliche Aspekte von großer Bedeutung. Es gelten erbschaftsteuerliche Privilegierungsvorschriften für Betriebsvermögen, die auch auf Partnerschaftsgesellschaften anwendbar sind. Gemäß § 13a und 13b des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes richtet sich die erbschaftsteuerliche Bewertung danach. Diese Grundsätze werden, wie bei gewerblich tätigen Personengesellschaften, auch auf Partnerschaftsgesellschaften angewendet. Dies ermöglicht eine steuerfreie Übertragung von Betriebsvermögen auf begünstigte Erben.
Die erbschaftsteuerliche Privilegierung von Betriebsvermögen ist ein wichtiger Aspekt bei der Nachfolgeplanung von Partnern einer Partnerschaftsgesellschaft. Sie stellt sicher, dass das unternehmerische Vermögen innerhalb der Partnerschaftsgesellschaft steuerlich begünstigt übertragen werden kann. Dadurch können Liquiditätsengpässe vermieden und die Kontinuität des Geschäftsbetriebs gewährleistet werden.
Um von den erbschaftsteuerlichen Privilegierungsvorschriften zu profitieren, ist es wichtig, die rechtlichen Anforderungen und Voraussetzungen zu beachten. Es empfiehlt sich, frühzeitig einen Experten für Erbrecht und Steuerrecht hinzuzuziehen, um die steuerliche Optimierung bei der Übertragung von PartG und PartGmbB sicherzustellen. Mit einer sorgfältigen Planung und Beratung kann die Erbschaftsteuerbelastung deutlich reduziert werden.
Unser Kanzleiname ist Schwarz Steinlaw und wir verfügen über langjährige Erfahrung in der Beratung von Partnern von Partnerschaftsgesellschaften zu erbschaftsteuerlichen Fragen. Kontaktieren Sie uns noch heute, um professionelle Unterstützung bei der Übertragung von PartG und PartGmbB zu erhalten und von den steuerlichen Vorteilen der erbschaftsteuerlichen Privilegierung zu profitieren.
