Eine Vorstrafe schließt nicht in jedem Fall das Amt eines GmbH-Geschäftsführers aus. Umgekehrt kann ein bestimmtes rechtskräftiges Urteil eine Bestellung gesetzlich verhindern. Für eine belastbare Prüfung werden der genaue Straftatbestand, Vorsatz oder Fahrlässigkeit, Rechtsfolge und Zeitpunkt der Rechtskraft benötigt.
Persönliche Voraussetzungen des Amts klären
§ 6 GmbHG verlangt grundsätzlich eine natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Person. Das Gesetz enthält daneben bestimmte Ausschlussgründe, etwa einen einschlägigen Einwilligungsvorbehalt, Berufs- oder Gewerbeverbote und Verurteilungen wegen ausdrücklich benannter Straftaten. Die Prüfung sollte vor der Bestellung erfolgen.
Ein allgemeiner Hinweis wie „Es gab einmal ein Strafverfahren“ reicht dafür nicht aus. Ein Ermittlungsverfahren, eine rechtskräftige Verurteilung und eine behördliche Untersagung sind unterschiedliche Ausgangspunkte. Stellen Sie deshalb die tatsächlichen Entscheidungen zusammen, statt allein mit Kurzbezeichnungen zu arbeiten.
Berufs- und Gewerbeverbote mit dem Unternehmen vergleichen
Wer aufgrund eines gerichtlichen Urteils oder einer vollziehbaren Verwaltungsentscheidung einen Beruf, Berufszweig oder ein Gewerbe nicht ausüben darf, kann nach § 6 GmbHG ausgeschlossen sein, soweit der Unternehmensgegenstand ganz oder teilweise damit übereinstimmt. Inhalt und Reichweite des Verbots müssen daher mit der vorgesehenen Tätigkeit abgeglichen werden.
Auch vergleichbare Verbote in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder EWR-Vertragsstaat werden gesetzlich erfasst. Eine bloße Verlagerung der Gesellschaft nach Deutschland erledigt die Frage nicht. Benötigt werden die ausländische Entscheidung und eine belastbare Einordnung ihrer Wirkung.
Die gesetzlich genannten Verurteilungen unterscheiden
§ 6 Absatz 2 GmbHG nennt vorsätzlich begangene Straftaten, unter anderem Insolvenzverschleppung, bestimmte Insolvenzstraftaten, falsche Angaben und bestimmte unrichtige Darstellungen. Bei diesen Gruppen darf nicht pauschal unterstellt werden, dass erst eine Freiheitsstrafe von einem Jahr relevant sei.
Die Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr betrifft innerhalb der Aufzählung die Gruppe der dort genannten Delikte nach §§ 263 bis 264a und §§ 265b bis 266a StGB. Welche Vorschrift das Urteil tatsächlich anwendet und welche Strafe verhängt wurde, muss exakt festgestellt werden. Die bloße Überschrift „Vermögensdelikt“ genügt nicht.
Den Ausschlusszeitraum richtig berechnen
Für die gesetzlich erfassten Verurteilungen gilt grundsätzlich ein Ausschluss von fünf Jahren ab Rechtskraft. Zeiten, in denen die betroffene Person auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt wurde, werden dabei nicht eingerechnet. Der Zeitraum lässt sich deshalb nicht immer allein durch Addition von fünf Kalenderjahren bestimmen.
Für ein Berufs- oder Gewerbeverbot ist dagegen dessen konkrete Geltung maßgeblich. Die Fünfjahresregel für bestimmte Verurteilungen darf nicht pauschal auf alle Ausschlussgründe übertragen werden. Bei mehreren Entscheidungen sind die Gründe und Zeiträume einzeln zu erfassen.
Die Versicherung bei der Registeranmeldung vorbereiten
§ 8 GmbHG verlangt bei der Anmeldung eine Versicherung zu den dort bezeichneten Bestellungshindernissen und zur Belehrung über die unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht. Ein gewöhnliches Führungszeugnis ist deshalb keine ausreichende Grundlage für eine ungeprüfte Standarderklärung.
Vor der Abgabe sollten Urteil, Rechtskraftnachweis, gegebenenfalls Vollzugszeiten und Verbotsentscheidungen vorliegen. Auch eine ausländische Verurteilung wegen einer vergleichbaren Tat kann nach § 6 GmbHG relevant sein. Bei Unsicherheit ist die konkrete Entscheidung rechtlich einzuordnen, bevor die Versicherung abgegeben wird.
Organisation bei einem Hindernis sichern
Wird ein Ausschlussgrund während einer bestehenden Tätigkeit bekannt, müssen die Organstellung, notwendige Registerschritte und die weitere Handlungsfähigkeit der Gesellschaft umgehend geprüft werden. Änderungen bei Geschäftsführern und ihrer Vertretungsbefugnis sind nach § 39 GmbHG anzumelden.
Eine bloß formelle Ersatzperson ist keine tragfähige Lösung, wenn die ausgeschlossene Person tatsächlich weiter die Geschäfte führt. § 6 Absatz 5 GmbHG sieht unter seinen Voraussetzungen eine Haftung von Gesellschaftern vor, die einer ungeeigneten Person vorsätzlich oder grob fahrlässig die Geschäftsführung überlassen. Die tatsächliche Leitung und die formelle Bestellung müssen zusammenpassen.
Häufige Fragen
Verhindert jede Vorstrafe die Geschäftsführerbestellung?
Nein. Maßgeblich sind die konkreten gesetzlichen Ausschlussgründe, insbesondere Straftatbestand, Vorsatz, Rechtsfolge und Rechtskraft.
Gilt die Einjahresgrenze für alle genannten Straftaten?
Nein. Sie betrifft die ausdrücklich bezeichnete Deliktsgruppe in § 6 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 Buchstabe e GmbHG. Andere Gruppen sind gesondert zu lesen.
Endet jeder Ausschluss genau fünf Kalenderjahre nach dem Urteil?
Nein. Maßgeblich sind insbesondere Rechtskraft und nicht eingerechnete Verwahrungszeiten. Berufs- oder Gewerbeverbote haben zudem ihre eigene Geltung.
Kann ein anderer nur auf dem Papier Geschäftsführer sein?
Eine formelle Ersatzbestellung beseitigt die Risiken einer tatsächlichen Geschäftsführung durch eine ausgeschlossene Person nicht. Auch Gesellschafter können nach § 6 Absatz 5 GmbHG haften.
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