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Wettbewerbsverbot des AG-Vorstands: Reichweite prüfen

Ein Wechsel zu einem anderen Unternehmen kann bereits vor dem letzten Arbeitstag rechtliche Fragen auslösen. Entscheidend ist, welche Stellung noch besteht, welche Tätigkeit geplant ist und welche Vereinbarungen gelten. Gesetzliches Wettbewerbsverbot, vertragliche Bindungen und Schutz von Geschäftsgeheimnissen sollten getrennt geprüft werden.

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Wettbewerbsverbot des AG-Vorstands: Reichweite prüfen

Ein Wechsel zu einem anderen Unternehmen kann bereits vor dem letzten Arbeitstag rechtliche Fragen auslösen. Entscheidend ist, welche Stellung noch besteht, welche Tätigkeit geplant ist und welche Vereinbarungen gelten. Gesetzliches Wettbewerbsverbot, vertragliche Bindungen und Schutz von Geschäftsgeheimnissen sollten getrennt geprüft werden.

Während des Vorstandsmandats

§ 88 AktG beschränkt die geschäftliche Betätigung von Vorstandsmitgliedern ohne Einwilligung des Aufsichtsrats. Erfasst sind unter anderem der Betrieb eines Handelsgewerbes und Geschäfte im Geschäftszweig der AG auf eigene oder fremde Rechnung. Auch bestimmte Leitungsfunktionen in anderen Handelsgesellschaften benötigen eine Einwilligung.

Eine mündliche Zustimmung eines Großaktionärs ist nicht mit einer Entscheidung des Aufsichtsrats gleichzusetzen. Die Einwilligung muss nach § 88 AktG auf bestimmte Handelsgewerbe, Gesellschaften oder Arten von Geschäften bezogen sein. Die geplante Tätigkeit sollte deshalb konkret beschrieben und die Entscheidung nachvollziehbar dokumentiert werden.

Die Zeit nach dem Ausscheiden bestimmen

Für die Zeit nach dem Vorstandsamt ist insbesondere zu prüfen, ob der Dienstvertrag noch läuft und welche nachvertraglichen Klauseln vereinbart wurden. Beginn, Dauer und Reichweite ergeben sich nicht allein aus der Überschrift „Wettbewerbsverbot“. Auch eine Freistellung beantwortet diese Fragen nicht automatisch.

Eine Vereinbarung sollte erkennen lassen, welche Unternehmen, Produkte, Tätigkeiten und Gebiete erfasst sind. Bei konzernweiten Klauseln ist zusätzlich zu untersuchen, welche Gesellschaften und Geschäftsfelder tatsächlich einbezogen werden. Unbestimmte Formulierungen können die Einschätzung eines konkreten Stellenangebots erheblich erschweren.

Reichweite und Wirksamkeit auseinanderhalten

Zunächst ist der Inhalt der Klausel auszulegen. Anschließend wird ihre rechtliche Wirksamkeit geprüft, unter anderem an allgemeinen Grenzen wie § 138 BGB. Für diese Prüfung sind das geschützte Unternehmensinteresse und die Auswirkungen auf die berufliche Tätigkeit konkret darzustellen. Eine unterschriebene Klausel ist nicht allein wegen der Unterschrift in jeder Reichweite durchsetzbar.

Praktisch hilft eine Gegenüberstellung: Welche Aufgaben hatte das Vorstandsmitglied tatsächlich, zu welchen vertraulichen Informationen hatte es Zugang und welche Aufgaben soll es künftig übernehmen? So wird erkennbar, ob es um dieselben Produkte und Kunden oder um einen anderen Tätigkeitsbereich geht.

Entschädigung und Vertragsende gemeinsam lesen

Bei einer zugesagten Karenzentschädigung sind Berechnung, Fälligkeit, Anrechnung anderweitiger Einkünfte und Bedingungen für einen Wegfall zu prüfen. Die für Handlungsgehilfen formulierte Regel des § 74 HGB darf nicht ungeprüft als Vorstandsvertragsmuster verwendet werden. Aus einer bekannten Prozentzahl allein lässt sich kein sicherer Anspruch eines Vorstandsmitglieds ableiten.

Eine Vereinbarung über das Ausscheiden sollte deshalb ausdrücklich klären, ob eine Beschränkung fortbesteht, verändert oder aufgehoben wird. Ein Verzicht auf das Verbot und das Ende einer Zahlungspflicht müssen nicht denselben Zeitpunkt haben. Maßgeblich sind die wirksamen Vereinbarungen und die anwendbaren Regeln.

Kundenschutz und Geschäftsgeheimnisse

Abwerbeverbote, Kundenschutz und Verschwiegenheit haben unterschiedliche Gegenstände. Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen kann unabhängig von einer bestimmten Konkurrenzklausel relevant bleiben. § 4 GeschGehG verbietet unter seinen Voraussetzungen insbesondere unbefugtes Erlangen, Nutzen und Offenlegen geschützter Informationen.

Bei der Übergabe sollten daher dienstliche Geräte, Zugänge und Unterlagen geordnet zurückgegeben werden. Für eine rechtliche Prüfung dürfen Dokumente nicht beliebig aus fremden Systemen kopiert werden. Stattdessen ist zu klären, welche Informationen rechtmäßig bereitgestellt oder gesichert werden können.

Bei einem behaupteten Verstoß

Die Gesellschaft sollte die konkrete Tätigkeit, den Zeitraum und die einschlägige Regelung benennen. § 88 AktG sieht für Verstöße gegen das gesetzliche Verbot verschiedene Ansprüche und besondere kurze Verjährungsregeln vor. Vertragsstrafen oder weitergehende Forderungen benötigen ihre jeweils eigene Grundlage.

Wer eine neue Tätigkeit aufnehmen möchte, sollte die vollständigen Verträge, Änderungsvereinbarungen, etwaige Einwilligungen und eine präzise Aufgabenbeschreibung vorlegen. So lässt sich eine konkrete Entscheidung vorbereiten, bevor durch den Tätigkeitsbeginn zusätzliche Streitpunkte entstehen.

Häufige Fragen

Gilt eine Einwilligung des Aufsichtsrats für jede spätere Nebentätigkeit?

Nicht automatisch. § 88 AktG verlangt einen bestimmten Bezug. Umfang und Voraussetzungen der erteilten Einwilligung sind mit der neuen Tätigkeit abzugleichen.

Endet jede Konkurrenzbindung mit der Abberufung?

Nein. Dienstvertrag und nachvertragliche Vereinbarungen können weitere Fragen aufwerfen. Organstellung, Vertragslaufzeit und Klauseln müssen gemeinsam gelesen werden.

Stehen einem Vorstand immer 50 Prozent Karenzentschädigung zu?

Eine solche pauschale Aussage lässt sich nicht aus einem Arbeitnehmermuster ableiten. Stellung, wirksame Vereinbarung und die für den Vertrag geltenden Regeln sind zu prüfen.

Dürfen Kundenlisten nach dem Ausscheiden weiterverwendet werden?

Das ist nicht allein wegen früheren Zugangs erlaubt. Geheimnisschutz, vertragliche Pflichten und die Umstände der Nutzung müssen gesondert geprüft werden.

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