Vorstandsvertrag der AG: Klauseln und Laufzeit prüfen
Der Vorstandsdienstvertrag legt die wirtschaftlichen und persönlichen Bedingungen der Tätigkeit fest. Er sollte zu Bestellung, Geschäftsordnung und tatsächlicher Aufgabenverteilung passen. Wer nur ein Muster mit Namen und Gehalt ergänzt, kann widersprüchliche Laufzeiten oder unklare Ansprüche beim Ausscheiden übersehen.
Bestellung und Vertrag aufeinander abstimmen
Das Vorstandsamt entsteht durch die Bestellung; der Dienstvertrag regelt das Vertragsverhältnis. § 84 AktG sieht für die Bestellung höchstens fünf Jahre und besondere Regeln für Verlängerungen vor. Die Laufzeitvorgaben gelten sinngemäß für den Anstellungsvertrag. Beide Dokumente sollten erkennen lassen, wann die Tätigkeit beginnt und unter welchen Voraussetzungen sie fortgesetzt wird.
Prüfen Sie deshalb ein konkretes Datum statt einer bloßen Formulierung wie „für die Dauer der Bestellung“. Was geschieht bei einer vorzeitigen Abberufung, einer Wiederbestellung oder einer kurzen Unterbrechung? Die Antworten müssen sich aus dem Zusammenwirken der Vereinbarungen ergeben.
Wer für die Gesellschaft handelt
Nach § 112 AktG vertritt der Aufsichtsrat die AG gegenüber Vorstandsmitgliedern. Eine Unterschrift eines anderen Vorstandsmitglieds ist deshalb nicht ohne Weiteres der richtige Abschlussweg. Der Aufsichtsrat sollte die Vertragskonditionen ordnungsgemäß beschließen und festlegen, wer die beschlossene Fassung umsetzt.
Besondere Zuständigkeiten bleiben beim Gesamtaufsichtsrat. § 107 AktG begrenzt unter anderem die Übertragung von Entscheidungen über Vorstandsbestellung und Vergütung auf Ausschüsse. Eine vorbereitende Tätigkeit des Personalausschusses und die abschließende Entscheidung sind daher auseinanderzuhalten.
Aufgaben, Zeit und Informationszugang
Der Vertrag kann Ressort, Arbeitsort, Reisetätigkeit und Berichtspflichten beschreiben. Er sollte zugleich mit der eigenverantwortlichen Leitung nach § 76 AktG vereinbar bleiben. Eine interne Aufgabenverteilung macht aus einem Vorstandsmitglied nicht lediglich einen weisungsgebundenen Abteilungsleiter.
Praktisch hilfreich sind klare Regeln für Nebentätigkeiten, Urlaub, Krankheit, Erreichbarkeit in dringenden Fällen und den Zugang zu erforderlichen Informationen. Statt Arbeitnehmerregelungen ungeprüft zu übernehmen, sollten die für diese Organstellung geltenden gesetzlichen und vertraglichen Voraussetzungen bestimmt werden.
Vergütung vollständig und nachvollziehbar regeln
Grundgehalt, Bonus, Beteiligungsprogramme, Altersversorgung und Nebenleistungen gehören in eine Gesamtbetrachtung. § 87 AktG verpflichtet den Aufsichtsrat zu einer angemessenen Vergütung. Bei börsennotierten Gesellschaften kommt das Vergütungssystem nach § 87a AktG hinzu. Die Einzelvereinbarung muss damit abgestimmt werden.
Für einen Bonus sollten Bemessungszeitraum, Ziele, Berechnung, Auszahlung und das Ausscheiden während des Jahres nachvollziehbar beschrieben sein. Ein Rechenbeispiel kann zeigen, ob beide Seiten die gleiche Regelung meinen. Steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Folgen benötigen eine eigene Prüfung.
Versicherung und Haftung
Eine D&O-Klausel sollte erkennen lassen, welcher Versicherungsschutz vorgesehen ist und wie Ansprüche gemeldet werden. Versicherungssumme, Ausschlüsse, Selbstbehalt, Nachmeldefristen und der Schutz nach dem Ausscheiden ergeben sich nicht aus dem Schlagwort „D&O“ allein. § 93 AktG enthält für eine von der Gesellschaft abgeschlossene Vorstandsversicherung einen gesetzlichen Selbstbehalt.
Der Vertrag kann zwingende Haftungsregeln nicht beliebig beseitigen. Zusagen zu Freistellung, Haftungsbegrenzung oder späterem Anspruchsverzicht sind deshalb besonders zu prüfen. Sie sollten nicht als garantierte Absicherung des Privatvermögens dargestellt werden.
Das Ende bereits beim Abschluss bedenken
Regeln zu Ablauf, Kündigung, Freistellung, Rückgabe von Geräten und nachvertraglicher Konkurrenz sollen zusammenpassen. Bei einer außerordentlichen Kündigung ist § 626 BGB zu beachten. Eine Kopplung an die Abberufung erfordert eine gesonderte Wirksamkeitsprüfung und sollte verständliche Folgen für Vergütung und Übergabe vorsehen.
Für die Vertragsprüfung werden die vollständige aktuelle Fassung, Nachträge, Bestellungsbeschluss, Geschäftsordnung und gegebenenfalls das Vergütungssystem benötigt. Markieren Sie zusätzlich die Punkte, über die bereits Einigkeit besteht, und jene, bei denen noch verhandelt wird.
Häufige Fragen
Ersetzt der unterschriebene Vertrag den Bestellungsbeschluss?
Nein. Organstellung und Vertragsverhältnis beruhen auf unterschiedlichen Vorgängen und müssen wirksam aufeinander abgestimmt werden.
Kann ein Personalausschuss alle Vertragsfragen allein entscheiden?
Die Zuständigkeitsgrenzen des § 107 AktG sind zu beachten. Insbesondere bestimmte Entscheidungen über Bestellung und Vergütung können nicht anstelle des Gesamtaufsichtsrats auf einen Ausschuss übertragen werden.
Ist ein Anspruch auf einen Bonus ohne klare Zielregelung sicher?
Einzelfall und Vertragsauslegung sind entscheidend. Ziele, Messung, Fälligkeit und Folgen fehlender Zielvereinbarung sollten ausdrücklich geprüft werden.
Welche Fassung ist bei mehreren Nachträgen vorzulegen?
Alle unterschriebenen Fassungen und Nachträge sowie die zugrunde liegenden Beschlüsse. Eine zusammengeführte Lesefassung hilft, ersetzt aber die Originaldokumente nicht.
Verwandte Themen
Rechtliche Grundlagen
- § 76 AktG – Leitungsaufgabe
- § 84 AktG – Bestellung und Laufzeit
- § 87 AktG – Vergütung
- § 87a AktG – Vergütungssystem
- § 93 AktG – Verantwortung und D&O
- § 107 AktG – Grenzen der Ausschusszuständigkeit
- § 112 AktG – Vertretung
- § 626 BGB – Kündigung
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