Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kanzlei-Anzeigen auf schwarz-steinlaw.de – Stand: 19. November 2026
§ 1 Anbieter und Geltungsbereich
(1) Anbieter ist der im Impressum genannte Betreiber von Schwarz-Stein Law („Anbieter“). Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über die Schaltung von Anzeigen auf schwarz-steinlaw.de zwischen dem Anbieter und Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälten, Kanzleien und Berufsausübungsgesellschaften („Werbekunde“).
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Abweichende Bedingungen des Werbekunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.
§ 2 Leistung: Werbefläche, keine Vermittlung
(1) Der Anbieter stellt Werbeflächen zur Verfügung. Die Anzeige des Werbekunden wird als „Anzeige“ gekennzeichnet auf Seiten der gebuchten Rechtsgebiete und Regionen eingeblendet. Ein Klick auf die Anzeige leitet den Besucher auf die vom Werbekunden angegebene Zieladresse weiter.
(2) Der Anbieter vermittelt keine Mandate. Er nimmt keine Mandats- oder Beratungsanfragen entgegen, prüft keine Sachverhalte, leitet keine Sachverhalte, Unterlagen, Kontaktdaten oder Vollmachten von Rechtsuchenden an den Werbekunden weiter und nimmt keinen Einfluss darauf, ob, mit wem und zu welchen Bedingungen ein Mandat zustande kommt. Rechtsuchende wählen selbst und nehmen unmittelbar mit dem Werbekunden Kontakt auf.
(3) Der Anbieter schuldet keine bestimmte Zahl von Einblendungen, Klicks, Anfragen oder Mandaten.
(4) Der Anbieter erbringt keine Rechtsdienstleistungen. Die redaktionellen Inhalte des Portals sind an die Allgemeinheit gerichtete Darstellungen von Rechtsfragen (§ 2 Abs. 3 Nr. 5 RDG) und werden vom Anbieter unabhängig von Anzeigen verantwortet.
§ 3 Vergütung pro Klick
(1) Der Werbekunde zahlt einen festen Preis pro gezähltem Klick („Preis pro Klick“). Der Preis pro Klick ergibt sich aus dem Angebot des Anbieters für das jeweilige Rechtsgebiet und die jeweilige Region. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Klicks werden als Kontingent im Voraus gebucht und bezahlt. Die Anzeige wird eingeblendet, bis das Kontingent verbraucht oder die vereinbarte Laufzeit abgelaufen ist. Nicht verbrauchte Klicks verfallen mit Ende der Laufzeit, sofern nichts anderes vereinbart ist.
(3) Die Vergütung ist ausschließlich Entgelt für die Werbeleistung. Sie ist unabhängig davon, ob, wann und in welchem Umfang ein Mandat zustande kommt, und unabhängig von Honoraren oder Gebühren des Werbekunden. Eine Beteiligung des Anbieters an Gebühren oder Honoraren, Provisionen für Mandate oder sonstige Vorteile für die Vermittlung von Aufträgen im Sinne des § 49b Abs. 3 BRAO werden weder vereinbart noch gewährt.
(4) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar. Die Freischaltung erfolgt nach Zahlungseingang.
§ 4 Klickzählung
(1) Gezählt wird der Aufruf der Weiterleitung über eine Anzeige durch einen Besucher. Nicht gezählt werden insbesondere: erkennbar automatisierte Zugriffe (Bots, Crawler, Vorschaudienste), wiederholte Klicks desselben Besuchers auf dieselbe Anzeige am selben Kalendertag sowie Klicks auf Anzeigen, die nicht aktiv sind oder deren Kontingent verbraucht ist.
(2) Maßgeblich ist die Klickzählung des Anbieters. Der Werbekunde erhält monatlich einen Klick-Report. Einwendungen gegen den Report sind innerhalb von 30 Tagen nach Zugang in Textform zu erheben; danach gilt der Report als anerkannt. Der Anbieter wird auf die Folgen des Fristablaufs im Report hinweisen.
(3) Stellt der Anbieter nachträglich missbräuchliche Klicks fest, werden diese dem Kontingent gutgeschrieben.
§ 5 Platzierung und Rangfolge
(1) Anzeigen werden nur auf Seiten eingeblendet, deren Thema einem gebuchten Rechtsgebiet entspricht. Anzeigen mit Regionsbuchung erscheinen auf Seiten dieser Region sowie auf überregionalen Themenseiten; bundesweit gebuchte Anzeigen erscheinen auf allen Seiten des Rechtsgebiets.
(2) Erfüllen mehrere Anzeigen diese Voraussetzungen, werden sie gleichrangig in zufälliger Reihenfolge angezeigt; je Anzeigenblock erscheinen höchstens drei Anzeigen. Der Preis pro Klick hat keinen Einfluss auf die Reihenfolge. Diese Angaben dienen zugleich der Transparenz über die Hauptparameter der Rangfolge nach Art. 5 der Verordnung (EU) 2019/1150.
(3) Redaktionelle Inhalte werden unabhängig von Anzeigen erstellt. Ein Anspruch auf Erwähnung in redaktionellen Inhalten oder auf eine bestimmte Position besteht nicht.
§ 6 Inhalte der Anzeige
(1) Der Werbekunde liefert Kanzleiname, Anzeigentext (bis 220 Zeichen), Rechtsgebiete, Regionen und Zieladresse. Er ist für Inhalt und Rechtmäßigkeit der Anzeige und der Zielseite allein verantwortlich, insbesondere für die Einhaltung von § 43b BRAO, §§ 6 ff. BORA, des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sowie der Informationspflichten nach § 5 DDG und der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung. Fachanwaltsbezeichnungen dürfen nur bei entsprechender Berechtigung verwendet werden.
(2) Der Werbekunde versichert, als Rechtsanwalt zugelassen bzw. als Berufsausübungsgesellschaft zugelassen zu sein, und weist dies auf Verlangen nach. Ein Wegfall der Zulassung ist unverzüglich mitzuteilen.
(3) Der Anbieter darf Anzeigen ablehnen, ändern lassen oder sperren, wenn sie gegen gesetzliche Vorschriften, Berufsrecht oder diese Bedingungen verstoßen oder die Zielseite nicht erreichbar ist. Der Anbieter teilt dem Werbekunden die Gründe in Textform mit. Bereits bezahlte, nicht verbrauchte Klicks werden erstattet, sofern der Werbekunde die Sperrung nicht zu vertreten hat.
(4) Der Werbekunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf dem Inhalt der Anzeige oder der Zielseite beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.
§ 7 Laufzeit und Kündigung
(1) Die Laufzeit ergibt sich aus der Buchung, höchstens zwölf Monate je Kontingent. Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(2) Kündigt der Werbekunde ordentlich vor Verbrauch des Kontingents, werden nicht verbrauchte Klicks erstattet, abzüglich einer Bearbeitungspauschale von 10 % des Erstattungsbetrags; dem Werbekunden bleibt der Nachweis eines geringeren Aufwands vorbehalten.
§ 8 Verfügbarkeit und Haftung
(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Website, schuldet diese aber nicht. Während Ausfällen werden keine Klicks berechnet.
(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf die vom Werbekunden in den letzten zwölf Monaten gezahlte Vergütung. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
§ 9 Datenschutz
Der Anbieter übermittelt dem Werbekunden keine personenbezogenen Daten von Besuchern, sondern ausschließlich zusammengefasste Klickzahlen. Jede Partei ist für die Datenverarbeitung auf ihrer eigenen Website selbst verantwortlich. Einzelheiten enthält die Datenschutzerklärung.
§ 10 Änderungen dieser Bedingungen
Änderungen dieser Bedingungen teilt der Anbieter dem Werbekunden mindestens 15 Tage vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Der Werbekunde kann den Vertrag bis zum Wirksamwerden kündigen; nicht verbrauchte Klicks werden in diesem Fall ohne Abzug erstattet.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz des Anbieters, sofern der Werbekunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform.
(4) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
