Was ist das Verkehrsstrafrecht?
Das Verkehrsstrafrecht umfasst alle Strafvorschriften, die mit dem Straßenverkehr zusammenhängen. Es ist im Wesentlichen im Strafgesetzbuch (StGB) und im Straßenverkehrsgesetz (StVG) geregelt. Die Bandbreite reicht von Verkehrsordnungswidrigkeiten wie Geschwindigkeitsüberschreitungen über Fahrerflucht bis hin zu schweren Straftaten wie gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr oder verbotene Kraftfahrzeugrennen. Das Verkehrsstrafrecht hat besondere praktische Bedeutung, da es im Alltag häufig zur Anwendung kommt und die Fahrerlaubnis auf dem Spiel steht.
Der Bußgeldbescheid
Ein Bußgeldbescheid ist ein Verwaltungsakt der Bußgeldbehörde, der eine Ordnungswidrigkeit feststellt und eine Geldbuße verhängt. Im Verkehrsrecht ist der Bußgeldbescheid die häufigste Sanktion. Er muss bestimmte formelle Anforderungen erfüllen und muss dem Betroffenen zugestellt werden. Im Bußgeldbescheid werden die Tatvorwürfe, die Geldbuße und gegebenenfalls Fahrverbote und Punkte im Fahreignungsregister (KBA) mitgeteilt. Der Betroffene hat das Recht, gegen den Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch einzulegen. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Bußgeldbehörde einzulegen.
Einspruch und seine Fristen
Die Zwei-Wochen-Frist für den Einspruch beginnt mit dem Tag der Zustellung des Bußgeldbescheids und ist absolut. Versäumt der Betroffene die Frist, wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig und kann nicht mehr angegriffen werden. Es ist daher wichtig, den Einspruch rechtzeitig einzulegen und sich im Vorfeld rechtlich beraten zu lassen, ob ein Einspruch erfolgversprechend ist. In bestimmten Fällen kann ein Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt werden, wenn der Betroffene ohne eigenes Verschulden die Frist versäumt hat.
Fahrverbot und Fahrerlaubnisentzug
Vom Fahrverbot ist der Fahrerlaubnisentzug zu unterscheiden. Das Fahrverbot ist eine Maßregel der Besserung und Sicherung und bedeutet, dass der Betroffene für einen Zeitraum von einem bis drei Monaten sein Auto nicht führen darf. Die Fahrerlaubnis wird dabei nicht entzogen, sondern nur vorübergehend ausgesetzt. Der Fahrerlaubnisentzug hingegen ist eine erhebliche schwerere Maßnahme, bei der die Fahrerlaubnis vollständig entzogen wird und eine neue Fahrerlaubnis nur nach einer erneuten Prüfung erteilt wird. Der Fahrerlaubnisentzug wird in der Regel bei schweren Verkehrsstrafaten wie Trunkenheit im Verkehr oder bei Wiederholungstätern angeordnet.
Punkte im Fahreignungsregister
Das Fahreignungsregister (KBA) in Flensburg sammelt alle Verkehrsverstöße und bewertet diese nach einem Punktesystem. Eine Ordnungswidrigkeit kann mit einem bis drei Punkten bewertet werden, eine Straftat mit drei bis sieben Punkten. Bei acht Punkten droht der Entzug der Fahrerlaubnis. Vorzeitig können Punkte durch die Teilnahme an einem Aufbauseminar abgebaut werden. Es ist wichtig, die eigenen Punkte im Auge zu behalten, da die Fahrerlaubnis gefährdet ist.
Verteidigung im Verkehrsstrafrecht
Bei verkehrsstrafrechtlichen Vorwürfen empfiehlt sich die Beauftragung eines Fachanwalts für Verkehrsrecht. Ein Anwalt kann den Bußgeldbescheid überprüfen, Einspruch einlegen und vor Gericht vertreten. Häufig können Messfehler bei Geschwindigkeitsmessungen, fehlerhafte Bußgeldbescheide oder Verfahrensfehler zugunsten des Betroffenen geltend gemacht werden. Auch bei Fahrerlaubnisentzug kann ein Anwalt die Voraussetzungen prüfen und gegebenenfalls eine eingeschränkte Fahrerlaubnis beantragen.
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